Thermen-Subventionen führen zum Streit mit der Landesregierung

Johannesbad-Gruppe reicht Klage ein

Wie gerecht ist die Subventionspraxis der Heilbäder in Bayern? Dieses Thema hat jetzt die Therme Johannesbad in Bad Füssing auf den Plan gebracht. Das Johannesbad ist eine privat betriebene Therme im Freistaat Bayern. Im Wettbewerb mit den öffentlichen Heilbädern fühlen sich die Betreiber des Johannesbads benachteiligt, weil sie keine Fördergelder erhalten und nicht subventioniert werden. Dagegen will sich die Johannesbad-Gruppe nun wehren und hat eine Feststellungsklage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg eingereicht.  

Wettbewerbsverzerrung

Aus Sicht des Johannesbad-Vorstandsvorsitzenden Markus Zwick gebe es eine diskriminierende Subventionspraxis und verfassungswidrige Förderung der niederbayerischen Heilbäder durch den Bezirk Niederbayern und den Freistaat Bayern. Die einseitige Subventionierung der vom Bezirk betriebenen fünf Thermalquellen-Betriebe in Niederbayern führe zu einem rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb gegenüber privaten Thermenbetreibern, kritisiert Zwick. Mit der Klage gegen den Bezirk Niederbayern will die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH & Co. KG für ihre Johannesbad-Therme in Bad Füssing eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen.

Subventionsstreit schwelt seit Jahrzehnten

Die Diskussion um die Subventionierung der öffentlichen Bäder ist nicht neu. Seit Jahrzehnten wird eine unterschiedliche Behandlung bei der Förderung der niederbayerischen Thermen praktiziert. Der Bezirk sowie der Freistaat Bayern unterstütze die von öffentlichen Trägern betriebenen fünf Thermen in Niederbayern, lautet die Kritik. Konkret geht es um die Europa-Therme Bad Füssing, die Limes-Therme Bad Gögging, die Wohlfühl-Therme Bad Griesbach, die Rottal-Terme Bad Birnbach und die Kaiser-Therme Bad Abbach.

Dagegen sei die privat betriebene Johannesbad-Therme in Bad Füssing von sämtlichen öffentlichen Förderungen über alle Jahre hinweg ausgeschlossen worden, gibt Thermenchef Zwick zu Bedenken. Dies führe zu einem rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb - der durch die Corona-Pandemie nochmals verstärkt worden sei, heißt es in der Klageschrift. Man klage nicht gegen Subventionen für öffentliche Thermen, betonte Zwick, sondern wolle mit der Klage eine Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im Sinne eines fairen Wettbewerbs für das Johannesbad erreichen. Das gelte auch im Hinblick auf die finanziellen Zuschüsse sowie die November- und Dezember-Beihilfen während der Corona-Pandemie. Durch die Ungleichbehandlung böten sich den öffentlichen Thermen jetzt alle Möglichkeiten, sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen, während private Familienunternehmen in zusätzlichem Maße massiv geschädigt würden, erklärt der Johannesbad-Vorstandschef.